Rechtliches

Wie sind endokrin schädigende Stoffe derzeit in der EU und in Österreich geregelt?

Derzeit gibt es einige Regelwerke auf EU-Ebene, die sich explizit mit endokrin schädigenden Stoffen beschäftigen: Dies sind beispielsweise die Chemikaliengesetzgebung REACH, die Pflanzenschutzmittel-Verordnung, die Biozidprodukte-Verordnung, die Verordnung über kosmetische Mittel, die Wasserrahmenrichtlinie und unter bestimmten Voraussetzungen die Regelung für humane Arzneimittel. Dieses EU-Recht gilt auch in Österreich.

In der Chemikaliengesetzgebung REACH wird derzeit die Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO verwendet, um Stoffe als endokrine Disruptoren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu identifizieren: Die Daten müssen ausreichend aussagekräftig sein, um eine Schädigung nachzuweisen, die auf nachvollziehbare Weise durch den Eingriff in den Hormonhaushalt erfolgt ist.

WHO - International Programme on Chemical Safety

Derzeit sind unter REACH einige Stoffe als endokrine Disruptoren identifiziert und Teil der sogenannten Kandidatenliste. In der Folge dieser Identifikation kommt es zu erhöhten Informationspflichten seitens der Hersteller, Importeure und Händler in der Lieferkette sowie gegenüber KonsumentInnen.

Zudem kann ein Stoff für die Zulassungspflicht priorisiert werden: Dann muss der Hersteller oder Importeur einen Antrag stellen, um den Stoff mit zeitlicher Begrenzung weiterverwenden zu können. Ziel dieser Maßnahmen ist, dass diese Stoffe durch weniger bedenkliche Stoffe ersetzt werden.  REACH.

Ein weiteres Instrument unter der Chemikaliengesetzgebung REACH ist die Beschränkung: Hier kann die Verwendung von Stoffen in einzelnen bis allen möglichen Bereichen bzw. Produktgruppen beschränkt oder verboten werden.

Im geltenden EU-Pflanzenschutzmittel- und Biozidprodukterecht können Wirkstoffe mit endokrin schädigenden Eigenschaften nur in Ausnahmefällen zugelassen werden.  

Im Rahmen der Biozidprodukte-Verordnung wurden wissenschaftliche Kriterien zur Identifizierung endokriner Disruptoren von der Europäischen Kommission bereits verabschiedet und am 17.11.2017 in Form eines delegierten Rechtsakts publiziert. Diese sind seit 7. Juni  2018 anzuwenden.

Im Rahmen der Pflanzenschutzmittel-Verordnung wurden am 19.4.2018 wissenschaftliche Kriterien zur Identifizierung endokriner Disruptoren von der Europäischen Kommission in Form einer Durchführungsverordnung publiziert. Diese sind ab 10.11.2018 anzuwenden.

Laut Medizinprodukte-Verordnung dürfen bestimmte Medizinprodukte, Stoffe mit endokrin wirkenden Eigenschaften, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, nur in einer Konzentration bis zu 0,1 % Massenanteil enthalten. Bei einer Konzentration über 0,1% Massenanteil ist eine spezielle Rechtfertigung notwendig.

Die Kosmetik-Verordnung sieht vor, dass die EU-Kommission diese Verordnung hinsichtlich Stoffen mit endokrin wirksamen Eigenschaften bis spätestens 2015 zu überprüfen hätte. Bisher hat die EK unter Verweis auf die laufende Kriterien-Entwicklung in den Bereichen Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel noch keinen diesbezüglichen Entwurf vorgelegt (AGES Service: Sie fragen - Wir antworten).

In einem Factsheet vom 4. Juli 2017 erklärte die EK, dass die für Biozidprodukte verabschiedeten Kriterien „einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu weiteren Maßnahmen für den Gesundheits- und Umweltschutz darstellen, indem sie es der Kommission ermöglichen, mit der Ausarbeitung einer neuen Strategie zur Minimierung der Exposition von EU-Bürgerinnen und Bürgern gegenüber endokrinen Disruptoren zu beginnen, die über Pestizide und Biozide hinausgeht. Diese Strategie soll auch Spielzeug, Kosmetika und Lebensmittelverpackungen umfassen.“

Die angekündigte Strategie wurde bis dato nicht vorgelegt. 

Weiterführende Links

Europäische Kommission: Endokrine Disruptoren - Übersicht
ECHA: Endokrine Disruptoren und unsere Gesundheit
EFSA: Endocrine active substances
AGES: Endokrin wirksame Substanzen
Umweltbundesamt: Hormonell (endokrin) schädigende Chemikalien
Bundesinstitut für Risikobewertung: Endokrine Disruptoren